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Webmaster zur Zensur verpflichtet

03.12.2008
Unter SEO-Gesichtspunkten will jeder Webmaster möglichst viele aktuelle Inhalte in eine Website einbauen. Daher werden häufig RSS-Feeds oder Ausschnitte aus fremden Seiten eingebaut. Das wird von Google mit SERP-Steigerung belohnt und so wurden viele informative Websites generiert.

Nach dem Urteil des LG Berlin vom 08.07.2008 soll dieses ungestüme Wachstum durch enge Auslegung der Haftungsregeln für Online-Anbieter eingeschränkt werden. Denn der Betreiber einer Website hat nach diesem Urteil eine Verantwortung für fremde Inhalte, die auf seiner Webseite angezeigt werden, wenn er die rechtswidrigen Inhalte nicht filtert.

Die Antragsgegnerin ist Domaininhaber und hat die Herrschaft über das, was auf ihrer Webseite angezeigt wird. Wie sie sicherstellt, daß sie die zu unterlassende Äußerung nicht mehr darstellt, ist ihre Sache... Dabei geht die Kammer allerdings davon aus, daß es ohne größeren Aufwand durch eigene Software der Antragsgegnerin möglich sein müßte, sämtliche Treffer die eine bestimmte zu unterlassende Äußerung enthalten, zu blocken und nicht anzuzeigen. Wieso dies nicht möglich sein sollte, ist jedenfalls nicht dargetan."

Eine technische Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Zensur der Inhalte muß der Website-Betreiber beweisen, was im entschiedenen Fall nicht erfolgte. Daher ging das Gericht von der Zumutbarkeit der Blockierung der Inhalte aus.

Jeder Webmaster, der einen oder mehrere Nachrichten-Feeds einbaut, dessen laufende Kontrolle schon allein sein Zeitbudget überschreiten würde, steht durch diese Verantwortung für fremde Inhalte vor dem finanziellen Ruin bzw. mit einem Bein im Gefängnis.

Die Freiheit des Wortes wird damit weiter eingeschränkt und den Heerscharen arbeitsloser Juristen auf ein weiteres Beschäftigungsfeld geebnet bis die Haftungsregeln für Online-Anbieter durch den Gesetzgeber geklärt werden.

Zusammenfassung

Im Urteil vom 08.07.2008 überspannt das LG Berlin die Verantwortung für fremde Inhalte.

Dr. Wolf Blass & Sabine Blass

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